Allgemeie Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Car Exchange Marketing Network

Stand: 01.07.2015

Ein Produkt der Firma:

Dittmar Wilfling

Sandriegelweg 18

8200 Gleisdorf

Österreich

Tel.: 0043 699 10 46 83 57

Email: office@car-xchange.eu

www.car-xchange.eu

 

 

§ 1

Präambel

Die Dittmar Wilfling Firma, im weiteren „Betreiber“ genannt, betreiben unter dem Namen Car Exchange Marketing, in weitererfolge „CEM-Netzwerk“ oder „Netzwerk“ genannt, ein reines Händler Netzwerk im Bereich des KFZ Handels.

 

§ 2

Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen, in weiterer folge kurz „AGB“ genannt, geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, welche in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 3

Das Netzwerk

(1)   CEM-Netzwerk ist ein Händlernetzwerk für Kfz-Händler.

(2)   Der Zutritt zum Netzwerk ist ausschließlich Unternehmen und deren Vertretern, in weiterer folge „User“ genannt, aus dem Bereich des Fahrzeughandels, gegen welche keine Finanz-, Straf-, Steuer- oder Insolvenzverfahren anhängig sind und welchen Ihren Firmensitz innerhalb des Europäisches Wirtschaftsraumes haben, gestattet.

(3)Für die Nutzung des Netzwerkes müssen User Registriert sein.

(4)Das CEM-Netzwerk stellt einen Marktplatz dar, auf dem angemeldete User Fahrzeuge anbieten, verkaufen und kaufen können.

(5)Die Nutzung des Netzwerkes ist Kostenpflichtig.

(6)Die Nutzung ist ausschließlich für Gewerbliche Zwecke gestattet.

(7)Das CEM-Netzwerk stellt lediglich eine Plattform für Händler zur Verfügung wird dadurch selber in keiner Phase einer Kaufabwicklung Vertragspartner.

(8)Die Erfüllung der über das CEM-Netzwerk geschlossene Kaufverträge obliegt ausschließlich den Usern.

(9)Es ist untersagt das Netzwerk für die Vermarktung von Fremdprodukten zu nutzen. (Bitte nur Fahrzeuge einstellen).

(10)Jeder User hat dafür sorge zu tragen dass jede Ihm im oder durch das Netzwerk zur Kenntnis gelangte Information stillschweigend und vertraulich zu behandeln sind. Die Weitergabe von Informationen an dritte ist untersagt.

 

§ 4

Die Kosten

(1)Die Käuferprovision, in weiterem als „Provision“ bezeichnet. Die Provision fällt bei jedem Fahrzeugankauf an. Der Käufer des Fahrzeuges ist dazu verpflichtet eine Provision in Höhe von 1,5% des Kaufpreises an das Netzwerk zu entrichten.

(2)Die Zahlungsmortalitäten sind aus der aktuellen Preisliste unter www.car-xchange.eu/Preisliste zu entnehmen.

(3)Die von Kunden zu entrichtenden Gebühren richten sich nach der gültigen Preisliste bei Vertragsunterzeichnung.

(4)Die Betreiber behalten sich das Recht ein die Preise zu erhöhen. Bereits bestehende Verträge bleiben hiervon allerdings unberührt.

(5)Die Rechnungen sind binnen 14 tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Anderen Falls behalten sich die Betreiber das Recht vor den Account bis zur Rechnungsbegleichung zu sperren beziehungsweise weitere Schritte einzuleiten.

 

§ 5

Die Registrierung

(1)Da das Netzwerk ein reines Fachkunden Netzwerk darstellt ist es bei der Registrierung Notwendig eine Legitimation zu fordern.

(2)Für die Registrierung sind sowohl vollständig ausgefüllte Kontaktdaten als auch eine Gültige Umsatzsteuer Identifikationsnummer notwendig. Sollte letztere nicht vorhanden sein setzen Sie sich bitte mit uns unter office@car-xchange.eu in Verbindung.

(3)Die Registrierung hat persönlich durch einen offiziellen Vertreter des Unternehmens zu erfolgen.

(4)Die Betreiber räumen sich das Recht ein vor der Freischaltung die Richtigkeit der Angaben zu Prüfen.

(5)Die Registrierung stellt keine Rechtsanspruch auf die Eintragung in das Netzwerk da.

(6)Die Registrierung ist erst nach der Freischaltung durch die Betreiber erfolgreich.

(7)Die Registrierung kann mittels Onlineformular unter www.car-exchange.eu erfolgen.

(8)Die Angegeben Daten müssen wahrheitsgetreu und korrekt sein. Anderenfalls behalten sich die Betreiber vor den User nicht Freizuschalten beziehungsweise diesen für zukünftige Registrierungen zu sperren.

(9)Bei Fragen wenden sie sich bitte direkt an uns unter office@car-xchange.eu

(10)Die Vom User verwendeten Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(11)Durch die Registrierung erklärt sich der User damit einverstanden durch die Betreiber des Netzwerks Kontaktiert zu werden.

(12)Durch die Registrierung erklärt sich der User damit einverstanden das seine Kontaktdaten veröffentlicht werden.

 

§ 6

Kündigung und Vertragslaufzeit

(1)Die Vertragslaufzeit ist Unbefristet.

(2)Die Kündigung hat bis zum 15. des Monats schriftlich einzugehen. In jedem anderen Fall wird der Vertrag erst mit dem letzten Tag des folge Monats beendet.

(3)Wenn der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Monat.

(4)Die Kündigung kann Formlos muss allerdings in Schriftform bei den Betreibern eingereicht werden. Hierfür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a.Postalisch an:

Dittmar Wilfling

Sandriegelweg 18

8200 Gleisdorf

Österreich

Email:office@car-xchange.eu

.Oder über unser Kontaktformular auf www.car-xchange.eu

(5)Für die Kündigung ist das Eingangsdatum bei den Betreibern ausschlaggebend.

 

§ 7

Testphase

(1)Da die Vertragslaufzeit unbefristet ist und die Teilnahme am Netzwerk keiner Grundgebühr unterliegt wird auf eine Testphase verzichtet.

 

§ 8

Beiträge Verkaufsanzeigen von Usern

(1)Beiträge und die Offerierung von Fahrzeugen, in weiterer Folge als „Anzeigen“ bezeichnet, sind grundsätzlich persönlich oder durch einen vom User autorisierten Repräsentanten zu erstellen.

(2)Jeder User ist für die von Ihm erstellten Beiträge und Anzeigen verantwortlich.

(3)Verleumderische, Obszöne, Gewaltverherrlichende, Beleidigende, Diskriminierende, Pornografische, Jugendgefährdende, Gesetzeswidrige oder in sonst einer Form gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind innerhalb des Netzwerks verboten.

(4)Des weiteren ist die Verbreitung von Massenhaften Mails beziehungsweise Nachrichten (spams), das belästigen von Usern, Hacking in jeglicher Form sowie die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware nicht zulässig und werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht.

(5)Bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Anzeigen bestätigt der User das dieser der Urheber dieses Beitrages ist und der Beitrag in keiner Weise das Urheberrecht dritter verletzt. (Dies gilt auch bei Fotos und Bilder!!)

(6)Die Betreiber behalten sich vor hochgeladen Bilder in Größe und Anzahl zu beschränken und diese auch nach dem Upload noch zu ändern oder zu löschen.

 

§ 9

Der Fahrzeughandel

(1)Der Fahrzeughandel findet lediglich zwischen zwei Usern statt. Die Betreiber des Netzwerks stellen lediglich eine technische Plattform für diese Transaktion zur Verfügung.

(2)Der Verkäufer stellt ein Fahrzeug mit allen relevanten Daten Online. Hierzu zählen insbesondere Schäden, Gesamtzustand, Kilometerstand, Hersteller und Type, Motorisierung, etwaige Extras und den Auktions-Start-Preis.

(3)Angaben bei Anzeigen sind Wahrheitsgetreu zu beantworten.

(4)Bei falschen Angaben behalten sich die Betreiber das Recht vor Verhältnismäßige Schritte einzuleiten.

(5)Wenn ein User, in weiterer Folge „Käufer“ genannt, Interesse an dem Angebot hat, gibt dieser ein Gebot ab. Die Abgabe eines Gebotes ist bindend. Am Ende der Auktion gewinnt das höchste Gebot. Hiermit ist der Vertrag von Seiten des Netzwerkes verbindlich und provisionspflichtig.

(6)Der Käufer ist verpflichtet den vereinbarten Preis an den Verkäufer zu bezahlen und das Fahrzeug selbsttätig abzuholen. Nebenabsprachen mit dem Verkäufer sind möglich.

(7)Mit dem Abschluss eines durch unser Netzwerk zustande gekommenes Geschäft ist die Provision verdient und fällig.

(8)Das Cem-Netzwerk stellt lediglich die technische Plattform für die Anzeigen von Usern zur Verfügung. Die Eingestellten Anzeigen und Beiträge stellen keine Rechtsverbindlichen Angebote von den Betreibern dar.

(9)Es kommen durch den Kauf von Fahrzeugen keinerlei Verträge mit den Betreibern des Netzwerkes zustande.

(10)Ansprüche aus zwischen Usern geschlossenen Verträgen könne nicht gegenüber den Betreibern geltend gemacht werden.

(11)Jeder User ist für die rechtskonforme Versteuerung, Verzollung und Meldung bei den zuständigen Behörden zuständig.

(12)Sollten Ihnen Informationen über falsche Angabe betreffend eines Angebots zur Kenntnis gelangen ersuchen wir sie um eine kurze Information an office@car-xchange.eu zu übermitteln.

(13)Der Verkäufer ist dazu verpflichtet das in der Anzeige dargestellte Objekt zu verkaufen.

(14)Der Vertragsabschluss folgt den Gesetzlichen Richtlinien für Geschäfte zwischen Unternehmen.

 

§ 10

Neukundenwerbung

(1)CEM-Service lebt von seinen zufriedenen Kunden. Jedem User welcher einen Neukunde wirbt gewährt der Betreiber eine Beteiligung von 10% an der vom geworbenen User bezahlten Provision.

(2)Die Beteiligung an der Provision gilt solange wie beide User im Netzwerk registriert sind.

(3)Jeder angeworbene User kann seinerseits, unter den hier angegeben Bedingungen, wieder Neukunden werben.

 

§ 11

Haftung

(1)   Sollte es durch den Verstoß eines Users gegen die AGBs oder gesetzliche Vorschriften zu Ansprüchen gegenüber den Betreibern kommen verpflichtet sich der User die Betreiber gegenüber allen sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen freizustellen. Die Freistellung beinhaltet unter anderem alle   sich daraus ergebende Bußgelder, Schadensersatzforderungen sowie sämtliche Kosten von Anwaltskosten und Rechtsverteidigungen.

(2)Die Betreiber haften in keiner Weise für die durch User erstellten Anzeigen und Beiträge.

(3)Laut Gesetzlichen Richtlinien sind die Betreiber nicht dafür verantwortlich übermittelte oder online gestellte Inhalte auf Richtigkeit und deren Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

(4)Die Betreiber übernehmen keine Haftung für die Webseite dritter und deren Inhalt auf welche im Zuge des Netzwerkes verwiesen wird.

(5)Die Betreiber haften nicht für Schäden jeglicher Art welche durch Technische Probleme, Fehler oder Unterbrechungen bei der Übertragung von Daten zustande kommen.

(6)Des weiteren haften die Betreiber nicht für Schäden welche durch Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware entstehen. Es sei denn es handelt sich um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten.

(7)Die Betreiber haften nicht für entgangene Gewinne, Verluste oder Ansprüche aus den Forderungen dritter sowie für alle mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden.

(8)Jeder User haftet für die unter seinem Account eingestellten Inhalte.

(9)Jeder User ist dafür verantwortlich dass die Zutrittsdaten nicht an unbefugte Dritte gelangen.

 

§ 12

Verstöße gegen die AGBs

(1)Die Betreiber sind bei Verstößen gegen die Vorliegenden AGBs oder geltendes Recht dazu berechtigt ungeachtet weiterer Schritte den Account des betreffenden User zu sperren oder zu löschen.

 

§ 13

Löschung und Sperrung

(1)Bei einer Temporären Sperrung des Users bzw dessen Account wird die Vertragslaufzeit nicht um die Dauer der Sperrung verlängert.

 

§ 14

Gestrichen

 

§ 15

Schlussbestimmung

  1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich.
  2. Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.